Eine Wende in der Klimapolitik ist nur durch eine Vertiefung unserer Demokratie möglich.

Plädoyer für den politischen Ansatz von Extinction Rebellion

von Julian Frinken

Illustration: Charlotte Götze

Die Menschheit hat es geschafft, die Erde schon jetzt um einen Grad Celsius zu erhitzen – sehenden Auges, da die wissenschaftlichen Fakten lange genug bekannt sind. Arten sterben in einer angsterregenden Geschwindigkeit aus. Überall auf der Welt ist die Klimakrise bereits spürbar. Naturkatastrophen, Dürren und soziale Konflikte werden sich massiv verschärfen, wenn wir nicht jetzt handeln. Müssen wir in einer solchen Situation über Demokratie, Recht und Gesetz reden? Unbedingt! Weshalb die Rebellion von Extinction Rebellion eine demokratische ist.

Während wir jetzt gerade das zerstörerische Eintreten von Prognosen erleben, die schon viel zu lange nicht ernstgenommen werden, steigen die globalen Treibhausgasemissionen weiter. Die Graswurzelbewegung Extinction Rebellion (XR) begreift zivilen Ungehorsam als Notwehr gegen die Untätigkeit von Regierungen, die wider besseres Wissen handeln. Der Protest ist auch Ausdruck von Verzweiflung, Wut und Trauer, bleibt dabei jedoch friedlich und respektvoll.

Und er ist begründet: Die Bundesregierung ignoriert ihre gesetzliche (gar verfassungsmäßige) und moralische Pflicht, angemessen zu handeln, indem sie ihre Klimapolitik zielstrebig auf das Verfehlen der Ziele für 2030 zusteuert. Damit ist sie dabei, ihre Zusagen innerhalb des Paris-Abkommens zu brechen. Dessen Zielvereinbarungen sind völkerrechtlich bindend.

Wir sollten also tatsächlich über Recht und Gesetz sprechen. Und über Demokratie. Denn so emotional der Protest auch erscheinen mag, so vernunftgeleitet ist der politische Ansatz von XR Deutschland.

Hat die Demokratie versagt? Nein, sie muss gestärkt werden

Die Erzählung, wonach die träge Demokratie im Angesicht der Klimakrise versagt habe und die Probleme nun in technokratischer Manier gelöst werden müssten, geistert in regelmäßigen Abständen durch Politik und Medien. Sie ist allerdings grundverkehrt und beruht auf mehreren Missverständnissen.

Erstens finden klimapolitische Zielvereinbarungen vor allem auf der globalen Ebene statt. Gerade hier existieren aber keine ausreichenden Formen demokratischer Beteiligung, weshalb man unzureichende Verhandlungsergebnisse auch nicht „der Demokratie“ in die Schuhe schieben kann, sondern eher mutlosen bis unwilligen Regierungen, von denen der Großteil gar nicht oder nur unvollständig demokratisch legitimiert ist. Wir, die wir das Privileg genießen, in einem demokratischen System zu leben, müssen deshalb unsere Freiheiten wahrnehmen und unseren Regierungen umso nachdrücklicher Teilhabe abringen, um sie zum Handeln zu bewegen. In der Summe wird das globale Auswirkungen haben.

Zweitens: Die technokratischen und anti-demokratischen Forderungen beruhen auf der naiven Annahme, dass wir uns mit dem gleichen System aus der ökologischen Katastrophe herauswinden können, mit dem wir uns erst hineinmanövriert haben. Es bedürfe nur einiger technischer Reparaturen. Das verkennt auf überhebliche Weise die Ursachen sowie das tiefe Gerechtigkeitsproblem im Kern der Klimakrise: Diese ist keine unangenehme Begleiterscheinung unserer Formen des Wirtschaftens. Sie ist die systematische Folge eines auf fossilen Brennstoffen beruhenden und ausbeuterischen ökonomischen Exzesses, unter dem Menschen und andere Lebewesen auf diesem Planeten jetzt und in Zukunft massiv leiden. Klimapolitik kann nur aufrichtig sein, wenn sie diese Ursachen sowie die Gerechtigkeitsdimension reflektiert. Dabei muss der notwendige Wandel demokratisch von der Mehrheit einer informierten und mutigen Zivilgesellschaft getragen werden. Hierauf wirkt der Ansatz von XR hin.

Drittens: Die Schuld der Demokratie in die Schuhe zu schieben lenkt davon ab, dass es vor allem treibhausgasintensive Industrien sind, die vernünftige Klimapolitik ausbremsen. In orchestrierten Kampagnen werden Zweifel an der menschengemachten Erderhitzung gesät und auf intransparente Weise wirksamer Lobbyismus betrieben (anschaulich berichteten u.a. Forbes und The Guardian zu den Milliarden, die die Öl- und Gasindustrie in Anti-Klimapolitik-Lobbyismus steckt). Diese Machtausübung nach dem Recht des Stärkeren ist zutiefst undemokratisch und lässt sowohl Stimmen aus der Wissenschaft als auch aus der Zivilbevölkerung ungehört und frustriert zurück. Der Ansatz von XR zielt darauf ab, in einem transparenten Prozess genau diesen Stimmen Raum und Gehör zu verschaffen.

Das parlamentarische System konstruktiv ergänzen

Natürlich möchte XR die parlamentarische Demokratie vor diesem Hintergrund nicht abschaffen. Es geht vielmehr darum, sie konstruktiv zu ergänzen. Denn es gibt durchaus ein strukturelles Problem: Das parlamentarische System ist nicht ausreichend darauf ausgelegt, mit langfristigen Herausforderungen wie der Klimakrise angemessen umzugehen. Wahlperioden von vier Jahren begünstigen kurzfristiges Denken und Handeln. Die Entfaltung von tiefgreifendem Wandel ist im ständigen Konkurrenzkampf um Wähler*innenstimmen kaum zu vermitteln. Hinzu kommt, dass sich Politiker*innen in ihrem Handeln häufig an Meinungsumfragen orientieren, die nicht etwa wohlüberlegte und informierte Urteile von Bürger*innen widerspiegeln, sondern eher reflexartige und kaum informierte Standpunkte zum Ausdruck bringen. Diesen Mängeln möchte XR mit ihrer dritten Forderung, „Politik neu leben!“ (s. Erklärbox), begegnen, derzufolge die Regierung eine Bürger*innenversammlung gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen soll.

Demokratie neu leben: Die Bürger*innenversammlung

Die Bürger*innenversammlung ist ein Gremium von ausgelosten Bürger*innen, das über einen begrenzten Zeitraum zu einer konkreten politischen Fragestellung arbeitet. Das Losverfahren ist dabei so gestaltet, dass die Teilnehmenden möglichst repräsentativ für die gesamte Bevölkerung stehen. Sie werden zunächst in einer öffentlichen Phase von Expert*innen und Betroffenen umfassend über das Thema informiert und erarbeiten in moderierten Kleingruppen anschließend Lösungsansätze. Es wird durch die Moderation darauf geachtet, dass der Austausch offen, respektvoll und fair ist. Alle Perspektiven sollen angehört und Argumente gemeinsam abgewogen werden.

Die nach diesen Prinzipien ausgerichtete Form der politischen Kommunikation wird auch „Deliberation“ genannt. Eine Bürger*innenversammlung ist damit eine Anwendung „deliberativer Demokratie“. Nach deren Annahmen reicht es nicht aus, dass wir alle als Einzelne lediglich unsere Stimme abgeben und damit unser persönliches Interesse bekunden. Stattdessen sind bessere und gerechtere Ergebnisse zu erwarten, wenn wir miteinander ins Gespräch kommen; wenn wir alle relevanten Perspektiven berücksichtigen und diese in einem offenen und fairen Austausch schildern; wenn wir vernünftige Argumente formulieren und versuchen, einander zuzuhören und zu verstehen. Die deliberative Demokratie verschiebt den Fokus weg von der starren Verhandlung zwischen den Interessen Einzelner hin zu einer gegenseitigen Rechtfertigung guter Gründe. In einem solchen Rahmen lassen sich auch die Rechte von zukünftigen Generationen und der Natur besonders gut vertreten.

Innerhalb der Versammlung wird dann über die Empfehlungen abgestimmt, wobei einstimmige Ergebnisse nicht zu erwarten sind. Doch grundsätzlich sind die Beratungen der Bürger*innen an Konsens und Verständigung orientiert und tatsächlich in der Lage, diese „näher zusammenrücken“ zu lassen. Ein abschließender Bericht über die Ergebnisse und Begründungen dient nicht nur als Grundlage und Anstoß einer breiten öffentlichen Debatte, sondern wird auch in die politischen Institutionen weitergereicht.

Die Empfehlungen der Bürger*innenversammlung bedürfen einer mehrheitsdemokratischen Legitimation durch das Parlament. Damit sie nicht einfach ignoriert werden, müssen deshalb strenge formale Verbindlichkeiten festgehalten werden: So muss die Bundesregierung selbst die Bürger*innenversammlung einberufen und sich im Voraus dazu verpflichten, deren Empfehlungen zur detaillierten Ausarbeitung und zur Beschlussfassung dem Parlament vorzulegen. Außerdem muss die Regierung zusagen, zu allen Empfehlungen der Versammlung formal Stellung zu nehmen und sich insbesondere zu rechtfertigen, wenn einzelne Maßnahmen nicht umgesetzt werden.

Betrachtet man die unverantwortliche klimapolitische Untätigkeit und die eher ablehnende Haltung gegenüber wirksamer Einbindung der Bürger*innen seitens der Bundesregierung, so ist die Angst berechtigt, dass die Empfehlungen ignoriert werden könnten. Wenn XR also fordert, dass die Regierung nach den Beschlüssen der Versammlung handeln muss, dann zielt das darauf ab, die Regierung entsprechend in die Pflicht zu nehmen. Das heißt, dass sie die Beschlüsse als handlungsleitend begreifen sollte und die eben genannten Schritte einleiten muss.

Bürger*innenversammlungen sind in vielen Ländern bereits gelebte demokratische Praxis. Unter anderem in Irland, Kanada, Australien und Belgien konnten solche Versammlungen lokale und nationale Politik bereichern. Das prominenteste Beispiel ist wohl die irische „Citizens‘ Assembly“, die dazu beitrug, festgefahrene Debatten im religiös geprägten Irland aufzubrechen und den Weg zur Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe und einer Abkehr vom rigiden Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen. In Deutschland tagte vor einigen Wochen der von privaten Initiativen ins Leben gerufene „Bürgerrat Demokratie“, welcher über Fragen unseres demokratischen Systems und Möglichkeiten von mehr Partizipation beriet. Auch im Bereich der Klimapolitik werden solche Verfahren zunehmend eingesetzt: in Irland bereits 2018, in Frankreich seit diesem Oktober und im Vereinigten Königreich voraussichtlich noch diesen Herbst. Auch wenn solche Entwicklungen positiv sind, beschäftigen sich diese Beispiele bislang noch nicht mit Fragen, die angesichts der Herausforderungen weitreichend genug wären. Doch sie zeigen auch, dass Erfahrungen und Expertise existieren, an die sich anknüpfen ließe.

Demokratie im Wandel, Wandel durch Demokratie

Nicht nur das irische Beispiel, sondern auch zahlreiche politikwissenschaftliche Studien zeigen, dass deliberative Verfahren wie Bürger*innenversammlungen in der Lage sind, reflektierte und gemeinwohlorientierte Ergebnisse hervorzubringen. Entsprechend äußert sich auch David Farrell, Politikwissenschaftler und Mitinitiator der irischen „Citizens‘ Assembly“, positiv zur Forderung von Extinction Rebellion.

Die Bürger*innenversammlung ist allerdings nur eine von vielen Maßnahmen, die unsere Gesellschaft braucht, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen. Wir kommen nicht um die breite gesellschaftliche Debatte herum. Wir müssen über Gerechtigkeit reden, über unser Verständnis von Freiheit und Verantwortung. Und wir müssen eine mutlose Regierung dazu bewegen, die ökologische Krise anzuerkennen und entsprechend zu handeln.

Demokratie ist kein starres Konzept, das sich für immer hält, sobald man es einmal errichtet hat. Demokratie ist lebendig. Sie wird herausgefordert und muss aktiv durch uns erhalten werden. Wenn unsere Institutionen es bislang nicht schaffen, auf die größte Herausforderung unserer Zeit auch nur im Ansatz angemessen zu reagieren, dann ist unser Protest nicht antidemokratisch, sondern ein legitimer Einsatz für die durch unverantwortliche Politik verletzten Rechte jetziger und zukünftiger Generationen. Genauso ist der Ruf nach Reformen keine Ablehnung, sondern eine Belebung des demokratischen Systems. Wir wissen, dass wir als Gesellschaft die Möglichkeit haben, unseren eingeschlagenen Weg zu reflektieren und seine Richtung grundlegend zu verändern. Diese Möglichkeit bietet aber nur eine lebendige Demokratie.

Extinction Rebellion ist eine internationale gesellschaftspolitische Bewegung. Ziel ist es, mit gewaltfreiem zivilem Widerstand den für das Klima „nötigen umfassenden und tiefgreifenden Wandel“ herbeizuführen. Gefordert werden insbesondere die Ausrufung des Klimanotstands durch die Regierung sowie ein unmittelbares Handeln, um die Treibhausgas-Emissionen bis 2025 auf Null zu senken. Dritte Kernforderung von Extinction Rebellion ist die Einberufung einer Bürger*innenversammlung, mit der sich der Autor im Text eingehend beschäftigt.

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