Die Union muss sich weiterentwickeln
von Mark Setzkorn
In der zweiten Jahreshälfte 2020 hatte Deutschland den Vorsitz einer der beiden European Battle Groups inne. Jedes Halbjahr führen zwei Staaten der Europäischen Union jeweils eine solche Einsatztruppe. Zuletzt übernahmen Deutschland und Italien diese Führung. Diese international zusammengesetzten Bataillone – 4100 Soldat:innen plus Führungsstab – können vom Europäischen Rat für bis zu 60 Tage eingesetzt werden, z.B. als Vorbereitungsmission für eine weitangelegte UN-Friedensmission. Ganze 6000 km um Brüssel herum dürfen die European Battle Groups eingesetzt werden. Das reicht z.B. bis zur Demokratischen Republik Kongo oder bis nach Somalia.
Diese Einsatztruppen sind ein zentraler Schritt hin zu einer europäischen Armee. Es werden Kooperationen und Befehlsketten installiert, gemeinsame Militärübungen abgehalten und gegebenenfalls Ausrüstungsstandards angeglichen. Dementsprechend müsste dieser Schritt eigentlich von einer weitreichenden gesellschaftlichen Debatte in der EU begleitet werden, um die Legitimität dieser Kampftruppen demokratisch zu garantieren. Hier zeigt sich ein zentrales europäisches Problem: Europäische Gesellschaftsdebatten finden nicht statt. Es ist weder eine europäische Medienöffentlichkeit vorhanden noch ein staatenübergreifender Bürgerdialog erkennbar. Ebenso wenig beschäftigen sich die nationalen Medien mit den European Battle Groups. Es handelt sich damit um eine europäische Initiative, der das zentrale demokratische Element, der Diskurs, fehlt. Das Europäische Parlament ist zwar von den Menschen der Europäischen Union gewählt worden, aber das allein reicht nach modernen Demokratietheorien nicht aus, um die Politik der EU zu legitimieren. Es bräuchte Zeitungsartikel, Dokumentationen, Diskussionsrunden, Bürgerforen, Chaträume, etc., die den Menschen der EU die Möglichkeit geben würden, sich zu informieren, sich auszutauschen, sich zu beteiligen und letztlich auch zu kritisieren. Durch die Abwesenheit eines legitimierenden demokratischen Diskurses sind die European Battle Groups Ausdruck des europäischen Demokratiedefizits.
Drei Lösungsansätze
Nun gibt es drei zentrale Lösungen gegen dieses Demokratiedefizit. Die erste Lösung besteht in einer Schwächung des Europäischen Parlaments und einer verstärkten Achtung des Subsidiaritätsprinzips. Wenn keine gesamteuropäischen Gesellschaftsdiskurse möglich sind, muss die Debatte eben in den Einzelstaaten stattfinden. Die Europäische Union würde dann aus souveränen Gesellschaften bestehen, in denen jede nationale Gesellschaft einen eigenen Diskurs führt. Europäische Politik würde insbesondere über den Europäischen Rat gestaltet werden, in welchem die gewählten Regierungen der einzelnen Staaten vertreten sind. Jede einzelstaatliche Regierung würde darauf achten, dass keine europäische Politik durchgesetzt wird, die entgegen der Interessen der eigenen Bevölkerung steht. So könnte ein europäisches Demokratiedefizit vermieden werden. Einen solchen Ansatz vertritt etwa der amerikanische Theoretiker Andrew Moravcsik.
Eine Alternative hat der Brite Richard Bellamy formuliert. Er glaubt, dass die europäischen Institutionen direkter an die einzelnen Gesellschaften angegliedert werden sollten. Denn die Etablierung einer supranationalen Demokratie über den nationalen Demokratien wäre immer ein Einschnitt in die Souveränität dieser nationalen Demokratien. Das Gefühl, die Souveränität im eigenen Staat verloren zu haben, war einer der wesentlichen Punkte für den Brexit und bis zuletzt – z.B. in den Debatten über Hoheitsgewässer und Fischgründe – ein entscheidender Punkt in den Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung. Um die Souveränität der Staaten zu garantieren, glaubt Bellamy, sollten die nationalen Parteien auch im Europäischen Parlament vertreten sein. Das Europäische Parlament würde in diesem Fall also nicht eine europäische Gesellschaft durch transnationale Parteien, wie etwa der Europäischen Volkspartei oder der Sozialdemokratischen Partei Europas, repräsentieren. Stattdessen wären im Europäischen Parlament dieselben Parteien wie auf nationaler Ebene vertreten, welche jeweils nur ihre eigene nationale Gesellschaft repräsentieren würden. Die nationalen Gesellschaften blieben der Souverän über die europäische Politik.
Die dritte Lösung wäre ein Schritt in Richtung Vereinigte Staaten Europas. In einem solchen Fall müssten gesamteuropäische Diskurse und gesellschaftliche Strukturen, z.B. ähnlich den Vereinigten Staaten Amerikas geschaffen werden. Die Frage ist, ob sich die Menschen in Europa „europäisch“ genug fühlen, um eine vergleichbare Solidargemeinschaft zu formen. Die jährliche Umfrage der Europäischen Union – der Standard-Eurobarometer – hat im Frühjahr 2019 ergeben, dass sich lediglich 8% der Europäer:innen an erster Stelle als Bürger:innen Europas und nachrangig als Bürger:innen ihres Heimatstaates sehen. Es fehlt an gemeinsamen europäischen Werten und einer geteilten Identität. Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas glaubt aber, dass sich ein europäischer Verfassungspatriotismus etablieren ließe. Die Menschen in Europa sollten sich der Idee des Verfassungspatriotismus nach nicht aufgrund einer gemeinsamen Identität oder einer geteilten Nation zusammenschließen, sondern aufgrund des geteilten Glaubens an eine Gesellschaft der gelebten Vielfalt und der Menschenrechte.
Die fehlenden Werte wachsen
Es mag noch an gemeinsamen europäischen Werten fehlen. Nun sind solche Werte kein Konstrukt, das mal kurzerhand wie Zuckerguss über eine Gemeinschaft gegossen werden kann. Werte müssen über lange Zeiträume hinweg erbaut und erfahren werden. Diese Werte wachsen bereits. Die Zustimmungswerte zur EU steigen langfristig betrachtet. Vor allem junge Menschen fühlen sich eher als Bürger:innen Europas. Menschen unter 30 Jahren sind mit dem Schengenraum, dem Euro und dem Erasmusprogramm aufgewachsen. Dieser Trend wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach fortsetzen. Als vor 69 Jahren vor dem Hintergrund der Grauen des Zweiten Weltkrieges die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde, hätte man sich kaum vorstellen können, dass eines Tages ein europaweites Parlament mit 27 Mitgliedsstaaten, einer gemeinsamen Währung und offenen Grenzen die Norm sein würde.
Es lässt sich auch heute nicht sagen, wie die Strukturen Europas in Zukunft aussehen werden. Es fällt aber schwer zu glauben, dass es ein Zurückbesinnen zum Nationalstaat sein wird. Im Zuge der Coronakrise werden unter dem Stichwort „Gesundheitsunion“ bereits über neue Integrationsschritte auf EU-Level nachgedacht. Wenn die EU aber weitere Politikfelder bearbeiten möchte, muss sie einen Weg finden, ihr Demokratiedefizit zu lösen. Entweder durch Etablierung gesamteuropäischer Diskurse oder durch den erneuten Fokus auf die nationalen Parlamente. Andernfalls macht sich die Europäische Union zu angreifbar für populistische Gruppen. In Großbritannien haben diese bereits gewonnen.