Willkommen

Im vergangenen Jahr ist es sicher vielen von uns schwergefallen, die Aspekte zu verinnerlichen, die unser Leben in Deutschland so lebenswert machen. Denn das Coronavirus hat jeden von uns beschäftigt, in allen Lebensbereichen. Und auch wenn viele es nicht mehr ertragen können, darüber zu sprechen und das letzte Jahr verständlicherweise verdrängen wollen, so hat es uns wohl vor Augen geführt, in was für einer globalisierten und komplizierten Welt wir leben; uns vor Augen geführt, dass wir einem globalen Problem wie der Pandemie nicht entkommen, indem wir die Grenzen der Europäischen Union und innerhalb der Europäischen Union schließen. Auch nicht entkommen, indem wir einzelne Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus beschließen. Im Endeffekt hat uns nur eines durch diese Pandemie geholfen, und das war unser gemeinsames Handeln. 

Am besten haben wir innerhalb des letzten Jahres gesehen, wie weit uns gemeinsames Handeln bringt: Blieben wir zuhause, trugen unsere Masken, vermieden Kontakte und hielten Abstand, sanken die Infektionszahlen. Hielten wir die Maßnahmen nicht ein, stiegen sie. Dieses simple Beispiel zeigt uns, dass wir nur als Gesellschaft, als Gemeinschaft die Probleme unserer Zeit bewältigen können. Nicht einzeln. 

Natürlich muss jeder Einzelne einen Beitrag leisten. Im Endeffekt kommt es aber darauf an, dass wir alle zusammen das gemeinsame Ziel verfolgen. Allerdings braucht es dafür erst einmal ein gemeinsames Ziel. In einer Zeit der Fake News und des Populismus auf sozialen Netzwerken, scheint es bereits schwierig, sich überhaupt auf Fakten zu einigen, mehr noch: auf gemeinsame Ziele. Die Idee, man könnte mit einer einfachen Mehrheit grundlegende gesellschaftliche und globale Probleme lösen, ist eine Illusion. Vielleicht sind einzelne Veränderungen möglich. Vielleicht kann man mit drastischen staatlichen Eingriffen Probleme lösen – aber um welchen Preis? Ist unser Anspruch das Wohl Vieler oder das Wohl Aller? Diese Frage muss sich die Politik täglich stellen. Doch wie erreicht man ALLE? Alle Menschen unseres Landes in Zeiten, in denen es so scheint, als hätte man einen großen Teil der Bevölkerung längst verloren? Verloren an die Politikverdrossenheit. Verloren durch die Abkehr von der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 

Keiner dieser Menschen ist unwiederbringlich verloren! Um jeden Einzelnen dieser Menschen gilt es zu kämpfen! Deswegen gibt es auch keine einfachen Lösungen: weder im Klimaschutz noch in der Migration und schon gar nicht bei der der zukünftigen Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Wir übersehen allzu häufig, dass wir oftmals die gleichen Ziele haben, uns aber uneinig darüber sind, wie wir diese am besten erreichen können. Der beste Weg ist nicht immer der effektivste, nicht immer der günstigste oder teuerste und auch sicher nicht der schnellste oder langsamste. Der beste Weg ist der, den wir gemeinsam wählen. Für den wir bereit sind, Opfer zu bringen und die Ärmel hochzukrempeln.  

Eines sollten wir allerdings bei all dem nicht vergessen: Nach dem Best Countries Ranking 2020 ist Deutschland eines der zehn lebenswertesten Ländern der Welt. Geringe Arbeitslosigkeit, ein gutes Gesundheitssystem, Bildung, Infrastruktur, Kultur et cetera – Was wollen wir eigentlich mehr? Haben wir noch Probleme, für die es sich zu kämpfen lohnt? Die Antwort ist: ja! Natürlich dürfen wir uns nicht ausruhen, nicht den Tatendrang verlieren, uns zu verbessern, wir sollten aber, bevor wir über all das sprechen, was uns beschäftigt, kurz innehalten und realisieren, in was für einem lebenswerten Land wir leben und aufwachsen dürfen. Was ist also unsere Top Priorität in diesen Tagen? 

Die Grünen sagen, es ist die Klimakrise. Die Linken, die ungleiche Verteilung des Vermögens in unserem Land. Die FDP sagt, das zu strenge Korsett aus Regeln. Die Wahrheit ist, es gibt nicht nur ein Wahlkampthema. Wie verhelfen wir der Kunst und Kultur in unserem Land zum alten Glanz? Wie verbessern wir das Bildungssystem? Ein Bildungssystem, in dem jeder nach seinen individuellen Fähigkeiten gefördert werden sollte, am besten auch digital?  Wie können wir es schaffen, dass sich auch kleine Unternehmen vom langen Lockdown erholen und wie schaffen wir es, unsere Klimaziele zu erreichen, ohne dass wir Einzelne benachteiligen oder Maßnahmen ergreifen, die die Bereitschaft senken, an einer nachhaltigen Welt mitzuarbeiten? Und wofür wollen wir unser Geld ausgeben? Sicherheit, Bildung, Klima, Gesundheit? Es gibt nicht nur ein, nein es gibt hunderte Wahlkampfthemen und die kommende Regierung hat die schwierige Aufgabe, alle diese Interessen zu repräsentieren und ihnen gerecht zu werden. 

Lebenswert leben wir alle mal. Im Endeffekt entscheiden wir. Wir entscheiden, ob wir damit zufrieden sind oder nicht zufrieden sind, wie wir leben. Und was wir ändern wollen. 

Um dies zu entscheiden, gibt es das Wahlrecht. Klar, es ist ein Grundrecht –aber nicht irgendein zweitrangiges. Es ist das Wichtigste von allen. Es geht darum, wer wir sind. Wer wir sein wollen. 

Und genau deshalb zählt jede einzelne Stimme! – euer RCDS 

Wahlen politisieren und das gilt ganz besonders dieses Jahr: Fast 16 Jahre lang war Angela Merkel Kanzlerin. Dass sie sich jetzt entschieden hat, nicht mehr zu kandidieren und Raum für etwas Neues zu schaffen, ist gesund für unsere Demokratie. Durch diesem (Um)bruch ist jetzt die Zeit, um wieder beharrlich um die besten Ideen und Lösungen zu streiten. Denn auch wenn Angela Merkel eine beeindruckende Arbeit geleistet hat und Deutschland in ihrer Amtszeit durch mehrere große Krisen navigierte, sind viele andere Probleme auf der Strecke geblieben: Klimaschutz, Digitalisierung, Soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur im ländlichen Raum – das sind nur einige der Herausforderungen, von denen wir schon lange wissen, dass sich etwas ändern muss. Diese Themen als wichtige Bausteine für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu identifizieren, sie nicht zu verharmlosen und sie mit effektiven Maßnahmen anzugehen, das ist der Ansatz der Grünen.  

Zentral ist dabei die Erkenntnis, dass wir dieses Land nicht mit einzelnen, unabgestimmten Maßnahmen nach vorne bringen können, sondern ein zusammenhängendes Konzept brauchen: Ausreichender Klimaschutz ist nicht ohne eine Reform der Wirtschaft zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft möglich. Diese Wirtschaft muss auch soziale Gerechtigkeit mitdenken und fördern. Echte soziale Gerechtigkeit erfordert wiederum einen verstärkten Einsatz für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Dafür müssen wir vehement gegen Rechtsextremismus kämpfen. Bei alldem müssen wir international zusammenarbeiten, um globale Gerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit voranzubringen und Frieden zu sichern. Kurz: Alles hängt miteinander zusammen. Daher sind systemische Perspektiven essenziell, um aktuelle Herausforderungen zu verstehen und anzugehen.  

Das Ziel ist es also nicht, einzelne Probleme gegeneinander auszuspielen, beispielsweise die Klimakrise gegen die Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Stattdessen gilt es anzuerkennen, dass alle diese Themen essenziell für einen langfristigen Ausbau unseres Wohlstands sind und nur im Zusammenspiel funktionieren. Dabei muss auch klar sein: Der Klimaschutz ist nicht mit anderen politischen Problemen zu vergleichen, denn bei seiner Priorisierung besteht kein Spielraum und einen halbherzigen Klimaschutz können wir uns nicht leisten. Der Klimawandel wird mit voranschreitendem Stadium unaufhaltsam, greift unsere Lebensgrundlagen unmittelbar an und bedroht bereits heute viele Existenzen auf der ganzen Welt. Ohne die Klimakrise anzugehen, können also auch andere Probleme gar nicht erst nachhaltig gelöst werden. Daher muss Klimaschutz der Ausgangspunkt für jede gesellschaftliche Entwicklung sein.  

Das zeigt sich exemplarisch am Beispiel der Wirtschaft: Arbeitsplätze und Wohlstand können in Deutschland nur langfristig erhalten bleiben, wenn es genug Ressourcen gibt, mit denen wir wirtschaften können. Deshalb muss die Wirtschaft, um sich selbst zu erhalten, klimaneutral werden. Dafür ist es wichtig, dass möglichst früh von staatlicher Seite der notwendige Rahmen geschaffen wird, diese Klimaneutralität zu fördern. Die Grünen (und mittlerweile fast alle anderen Parteien) schlagen dafür einen CO2-Preis vor. Damit ein solcher Preis nicht zu Lasten einzelner Verbraucher*innen ausfällt, bekommen diese die Einnahmen aus dem Preis direkt als „Energiegeld“ sowie über den Strompreis zurück. Das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change hat berechnet, dass sich die finanzielle Situation einkommensschwacher Haushalte durch das Energiegeld wie die Grünen es vorschlagen sogar verbessert.  

Für soziale Gerechtigkeit fordern die Grünen aber noch mehr: Hartz IV muss überwunden und durch eine armutsfeste Garantiesicherung ersetzt sowie durch eine Kindergrundsicherung ergänzt werden. 

Im Einkommen zeigt sich aber auch nur einen Teil der Ungerechtigkeiten in diesem Land. Nicht cis-männliche Personen leiden noch immer unter Sexismus (Personen sind cisgeschlechtlich, wenn sie sich mit dem Geschlecht identifizieren können, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde). Menschen mit Migrationsgeschichte erfahren Rassismus oder sogar rechtsextreme Gewalt, wie die Anschläge in Halle und Hanau leider verdeutlicht haben. Für Menschen mit Behinderung ist unsere Gesellschaft immer noch nicht ausreichend inklusiv. Auch hier braucht es systemische Ansätze, die versuchen Gleichberechtigung gesellschaftlich breiter zu verankern, beispielsweise durch mehr Sichtbarkeit in der Form von Quoten, eine Sensibilisierung und Reform der Polizei und des Verfassungsschutzes oder ein Bildungssystem, das mehr auf individuelle Bedürfnisse eingehen kann. 

 

Auch global spielt Gerechtigkeit eine zentrale Rolle für der Lösung dieser Krisen. Die Klimakrise kann nur global gelöst werden. Länder im Globalen Süden müssen also dabei unterstützt werden, ihre Wirtschaft auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen. Außerdem muss endlich der Mensch und nicht Staaten in den Fokus von Sicherheitspolitik genommen werden: Statt durch Waffenexporte und die nukleare Teilhabe Eskalationspotentiale auf der ganzen Welt zu erhöhen, sollte eine klar menschenrechtsorientierte Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt werden, die auf Konfliktprävention setzt und ihre Interessen dennoch selbstbewusst behauptet. 

Viele dieser Forderungen werden den Staat viel Geld kosten, insbesondere die sozialökologische Transformation der Wirtschaft und die Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sehen die Grünen im Wesentlichen zwei Instrumente vor:  

Zum einen Umverteilungsmaßnahmen, mit denen die Schere zwischen arm und reich geschlossen werden kann. 2017 hielten die 1% reichsten Deutschen 35% des gesamten Vermögens – ungefähr so viel wie die ärmsten 90% der Bevölkerung zusammen. Maßnahmen wie die Garantiesicherung und die Kindergrundsicherung sollten deshalb durch Umverteilungsinstrumente wie die Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer finanziert werden. 

Zum anderen ist ein wichtiges Instrument die Aussetzung der Schuldenbremse. Schulden sind leider gerade in Deutschland noch sehr gefürchtet. Aber die Angst vor ihnen ist falsch, denn in die Zukunft zu investieren ist notwendig und zahlt sich aus: Wenn wir jetzt nicht in unsere marode (wenn überhaupt existente) Infrastruktur, in Schulen und Krankenhäuser und in eine klimaneutrale Wirtschaft investieren, dann nützt uns das gesparte Geld gar nichts. Denn ein Land, das sozial gespalten ist, unter kaputter Infrastruktur leidet und aufgrund seiner technologischen Rückständigkeit keine wirtschaftliche Kraft entfalten kann, wird auch nicht lebenswerter, wenn es keine Schulden hat. Deshalb sind kluge Investitionen in unser Land jetzt wichtig, um seinen Wohlstand nachhaltig zu sichern.  

Denn, und das ist auch klar: Es steckt viel Potential in unserer Gesellschaft. Machen wir das Beste draus!  

 

Als Liberale Hochschulgruppe sind wir uns sicher – bei der anstehenden Bundestagswahl am 26. September gibt es nur eine richtige Wahl: Die Freien Demokraten! Dafür haben wir vier Kernanliegen zusammengetragen, die aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte des FDP-Wahlprogramms darstellen.  

 

1. Klima und Nachhaltigkeit 

„Was ist Ihrer Meinung nach gegenwärtig das wichtigste Problem in Deutschland?“ Auf diese von der Forschungsgruppe Wahlen im Juli gestellte Frage gaben jeweils 6% der Befragten „Bildung“ respektive „Renten“ an, 11% entschieden sich für „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“ und 10% ordneten das „soziale Gefälle“ als wichtigstes Problem ein. Abgesehen von Corona, ist dabei mit 34% das für den Großteil der Befragten wichtigste Problem: „Umwelt/Klima/Energiewende“.1 

Dies zeigt deutlich, dass dieser Bundestagswahlkampf, insbesondere auch ein Wettbewerb um die beste Antwort auf die Klimafrage sowie den Umgang der Parteien mit dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Nachhaltigkeit sein wird. So hat sich das Thema Klimaschutz von einem grün-besetzten Nischenthema in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Diskurses geschoben, bei dem die Herangehensweisen der politischen Parteien jedoch mitunter nicht diametraler sein könnten.  

Dabei versuchen CDU und CSU, mit der symbolischen Gründung einer Klimaunion von den vergangenen 16 Jahren abzulenken. Und auch die SPD ruht sich unterdessen in ihrem Wahlprogramm noch auf dem bekanntlich (teilweise) verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz aus. Daneben will eine Partei endlich richtig durchgreifen. Die Grünen plädieren mittels Benzinpreis-Aufschlägen, Flugverboten und weiteren tiefgreifenden Eingriffen in den freien Markt für eine zentralistisch-repressive Umweltpolitik. Wir Freien Demokraten glauben weder an Symbolpolitik noch an eine bevormundende Verbotskultur. Wir stehen hinter einem Klima- und Umweltschutz durch Innovation.  

Wir begreifen den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir diesen jedoch richtig anpacken, kann er auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Denn wir sind uns sicher, dass Umweltpolitik nur bei gegebener Vereinbarkeit mit wirtschaftlichen Interessen nachhaltig erfolgreich sein kann. Darum wollen wir Freie Demokraten die Umweltpolitik endlich als Innovationsmotor begreifen und setzen uns für eine ideologiefreie umweltpolitische Gesetzgebung sowie die Förderung einer lebendigen, innovativen Start-up-Kultur ein. Denn für uns ist gewiss, dass disziplinierter Klimaschutz nur gemeinsam und mit Begeisterung für die Zukunft erfolgreich sein wird. 

 

1. Steuern, Haushalt und Finanzen 

Wohl kaum ein Thema wird im Hinblick auf die Bundestagswahl so oft bemüht wie das der Steuern. Von den Grünen über die SPD bis hin zur Linkspartei überbieten sich die politischen Akteure in ihren Forderungen. Sogar Teile der Union können sich mit Steuererhöhungen anfreunden. Wer sich mit diesem Thema aber vertiefter auseinandersetzt, erkennt: Wer nach den vergangenen zwei Jahren Steuererhöhungen fordert, negiert die Wirklichkeit. Schon jetzt ist die Bundesrepublik Deutschland Welt- und Europameister im Feld der Steuern und Sozialabgaben. Der Spitzensteuersatz von 42 % wird bereits ab einem Einkommen von ca. 57.000 € fällig. Rechnet man Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Gewerbesteuer zusammen, können sich de lege lata gar Belastungen von mehr als der Hälfte des eigenen Verdienstes ergeben. Noch höhere Abgaben, die in Zukunft nicht nur den individuellen Ertrag, sondern auch noch das Vermögen belasten sollen, seien aufgrund der erheblichen Belastungen durch die Corona-Pandemie gerechtfertigt. Das Steuerkonzept der Grünen sieht so zum Beispiel eine Erhöhung der Einkommensteuer sowie die Einführung einer Vermögensabgabe von einem Prozent per annum vor. Von der Linkspartei wird in Anlehnung an den Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg zusätzlich eine einmalige Vermögensabgabe von 30 % gefordert. Doch wie sollen Aufschwung und Aufstieg nach einer Krise funktionieren, wenn erwirtschaftete Erträge schlicht wegbesteuert und Investitionen damit unmöglich gemacht werden? Das Wiederhochfahren der deutschen Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn Deutschland als Standort attraktiv bleibt und Anreize für Erfolg schafft. Wir Freien Demokraten plädieren deshalb für eine Verschiebung des aktuellen Steuertarifs nach „oben“ – dadurch würden kleinere und mittlere Einkommen entlastet, wogegen die bestehende hohe Belastung höherer Einkommen erhalten bliebe. Sich ergebende Mindereinnahmen sollte der Staat zum Anlass nehmen, auch seine Haushaltspolitik grundlegend neu zu denken. Die „Scholz‘sche Bazooka“ sollte einem verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Steuergeldern weichen. Es wird Zeit, dass der Staat in Zukunft nicht nur darauf achtgibt, wo seine Einnahmen herkommen, sondern auch, wie damit umzugehen ist. 

 

1.  Das Verhältnis von Staat und Bürger 

Im Rahmen der Pandemie haben alle festgestellt, wie massiv Freiheitsrechte eingeschränkt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Grundrechte keine Privilegien sind und Einschränkungen nur an hohe Hürden geknüpft sind. Bei uns steht das Individuum in einem starken Rechtsstaat im Mittelpunkt.  

Gerade zu Zeiten des Lockdowns wurde deutlich, wie wichtig den anderen Parteien die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger sind. Während die Grünen und Linken stetig den Wunsch nach einem härteren Lockdown mit härteren Einschränkungen forderten, verharrte die Regierung auf ihren Einschränkungen, welche vor Monaten verhängt wurden, ohne regelmäßig deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Wir Freie Demokraten haben ein Auge für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Statt einsperren und „Weiter so!“-Politik setzen wir auf innovative Konzepte und kluge Strategien, auch unabhängig von einer Pandemie-Lage.  

Aber nicht nur im öffentlichen Raum achten wir die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch im digitalen Raum setzen wir uns dafür ein, dass die Persönlichkeit der Bürgerinnen und Bürger geschützt wird. Dafür nutzen wir aber nicht Zensur-Maschinen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Parteien links der Mitte gar verschärfen wollen, sondern setzen auf einen effektiven Schutz vor Straftaten. Statt Meinungen gar nicht mehr äußern zu dürfen, halten wir Freie Demokraten es für den richtigen Weg, Straftaten im Netz mit einem starken Rechtsstaat zu verfolgen. 

 

1.  Bildung  

Früher war Deutschland Weltmeister in der Bildung. Heute grüßen wir nur noch aus dem Mittelfeld. Es ist höchste Zeit für einen Wandel! Denn nirgendwo kann man soziale Ungleichheit besser beheben als an der Wurzel des Problems: Unserem veralteten Bildungssystem. Wir Freie Demokraten wollen endlich den Bildungsföderalismus abschaffen. Wir brauchen vergleichbare Abschlüsse, denn der Ort des Abiturs darf nicht ausschlaggebend dafür sein, ob man einen Studienplatz erhält oder nicht. Entscheidend muss die Leistung des Einzelnen sein. Damit aber auch alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, gleiche Leistungen erzielen zu können, ruhen wir uns nicht einzig auf der Abschaffung des Bildungsföderalismus aus. Unsere Schulen müssen moderner und digitaler werden. Und das nicht durch einen Digitalpakt wie dem jetzigen, auf den die Schulen nur mit exorbitant hohem Aufwand Zugriff haben. Diese Symbolpolitik der Regierung hat unserem Land massiv geschadet! Stattdessen müssen wir die bürokratischen Hürden schnell abbauen und Schulen ein eigenes Budget zur Verfügung stellen, damit sie nicht mehr abhängig von Politikerinnen und Politkern sind, die regelmäßig im Bundestag mit dem Fax kommunizieren.  

 

1. Fazit 

Umwelt, Finanzen, Freiheitsrechte und Bildung – nur vier Themenblöcke von vielen, in denen uns bewusst sein sollte, dass es Zeit wird, einen Gang hochzuschalten. Die nächste Legislatur wird darüber entscheiden, mit welchen Schwerpunkten und in welchem Tempo unser Land in ein neues Jahrzehnt hineinsteuert. Für den 26. September möchten wir deshalb dazu aufrufen, die Freien Demokraten zu wählen. Für Deutschland gilt nämlich dasselbe, was ohnehin auf dem Law School Campus zu beachten ist: Nie gab es mehr zu tun! 

Von Carl-Anton Sack, Philipp Riehm und Maximilian Globisch 

Liberale Hochschulgruppe 

Bucerius Law School 

  

Die Ausgangslage 

„Vor uns liegt eine besondere Zeit, eine neue Zeit mit neuen Herausforderungen und neuen Chancen.“ 

Dieser Satz mag nach einer Platitude klingen, er mag vor jeder Bundestagswahl gelten, dennoch gilt er auch vor dieser. Neben so offensichtlichen Themen wie der COVID-Pandemie, der Klimakrise und dem weltweiten Erstarken des Protektionismus wird momentan auch deutlich, dass sich die Entwicklung distributiver Technologien weltweit immer unkontrollierter fortsetzt und dass unser Sozialstaat in der vielleicht größten Krise seit Bismarck steckt. 

So weit so einig sind sich die meisten Parteien in Deutschland und weltweit. Was aber tun, lautet die Gretchenfrage. An dieser Stelle scheiden sich konservative und progressive Parteien oft. Letztere finden meistens einen Konsens darin, dass „etwas getan werden muss!“. 

Die Vision 

Gerade an dieser Stelle setzt DIE LINKE einen Akzent, der belegen sollte, warum LINKE Politik entgegen manchen Annahmen zeitgemäßer denn je ist: LINKE Politik betrachtet Gesellschaft(en) als Ganzes und stellt dringend notwendige Systemfragen: Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, das Klima retten, neue und bessere Arbeit schaffen, gerechter verteilen und für sichere Renten und gute Löhne für alle Menschen kämpfen? Wollen wir den Politiker*innen vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder wollen wir über unser Leben und unsere Gesellschaft selbst bestimmen? Wie wir diese Fragen beantworten wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Es geht also um mehr als um pragmatische Gesetzesentwürfe. Es geht um eine gesellschaftliche Zielvorstellung, eine Vision, wie wir gemeinsam leben wollen. Die LINKE scheut sich nicht vor großem Denken: Sie fordert „eine Alternative zum Kapitalismus“ und einen „sozial-ökologischen Umbau“. Die LINKE hat einen Traum. Haben andere Parteien das auch? 

Nur um richtig verstanden zu werden: Ein Traum reicht mitnichten aus! Gedankenspiele finanzieren nicht die Renten von morgen. Aber sie sind die Grundlage für eine praktische Politik, welche sich an den konkreten Bedürfnissen der Menschen orientiert, dabei gesellschaftliche Umstände anerkennt und versteht, um letztere zu verändern und eine lebenswerte(re) und gerechte Welt zu gestalten. 

Die konkrete Umsetzung in der nächsten Bundestagswahl 

Was sind also die konkreten Forderungen derentwegen frau DIE LINKE wählen sollte? 

Da wäre zum einen die Frage nach einer gerechten und modernen Arbeitsmarktpolitik. Zum einen fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 €, welcher sich den sozial-ökonomischen Gegebenheiten anpasst, die in unserem Land vorherrschen. Zum anderen fordern wir, dass Leiharbeit, sachgrundlose Befristung und Mini- und Midi-Jobs in sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführt werden. Von einem Mindestlohn zu reden, ist schön und gut, aber zentral ist, dass er bei den Menschen ankommt. Hier hat die Große Koalition in 16 Jahren auf ganzer Linie versagt: Laut dem DIW erhalten mindestens 3,2 Millionen Menschen in Deutschland eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns. Die letzten 20 Jahre Arbeitsmarktpolitik haben eine Gruppe geschaffen, die in der politischen Debatte völlig untergeht.
Ein höherer Mindestlohn ist wichtig, er muss aber vor allem bei allen ankommen! 

Die Skepsis dem ungezügelten freien Markt gegenüber findet weiterhin ihren Ausdruck im Gesundheits- und Sozialpolitikkonzept der LINKEN. Vor allem kann und darf es nicht sein, dass im Pflege- und Gesundheitsbereich massive Gewinnausschüttungen stattfinden, wenn dies zu Lasten der Patient*innen geht. Es muss der Grundsatz gelten, dass Wirtschaft der Gesellschaft und nicht Gesellschaft der Wirtschaft dient. Deshalb brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung und eine Pflegevollversicherung, mehr Pflegekräfte und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 €, welche die ungenügende Hartz-Gesetzgebung ersetzt. Auch hier stellen wir ein schweres Fehlversagen der Großen Koalition fest. 

Außerdem müssen die Renten sicher gemacht werden: Das Rentenniveau muss auf 53% ansteigen, das Renteneintrittsalter sollte gesenkt, und nicht, wie es die Union fordert, erhöht werden. Auch brauchen wir eine Erwerbstätigenversicherung für alle, in welche die Riester-Renten überführt werden. 

Zentrales Thema dieser Wahl wird natürlich der ökologische Umbau unserer Gesellschaft sein. Für DIE LINKE ist klar: wir müssen in klimagerechte und sinnvolle Arbeit investieren. Das heißt, wir müssen die Automobilindustrie umbauen, in erneuerbare Energien investieren und sozialgerecht die ökologische Modernisierung von Gebäuden vorantreiben. Außerdem muss ganz pragmatisch endlich die Verkehrswende eingeleitet werden. Das heißt: Wir müssen in den öffentlichen Verkehr, in Radwege, Bahnen und den Stadtumbau investieren. Der ÖPNV muss mit Unterstützung vom Bund ausgebaut und kostenfrei gemacht werden. 

Außenpolitisch fordern wir das, was schon unsere Eltern in den 60er-Jahren gefordert haben: Abrüstung! Vielleicht gelingt es ja unserer Generation, die Erhöhung des Rüstungsetats zurückzunehmen, um „den Tod nicht zu exportieren“. Es sollte eine Grundüberzeugung aller friedliebenden Demokrat*innen sein, die Exporte von Waffen zu stoppen, die Bundeswehr auf Verfassungsziele auszurichten, Geflüchteten einen sicheren Hafen zu bieten, Abschiebungen zu stoppen und das Bleiberecht auszubauen sowie eine humane Seenotrettung sicherzustellen. 

 

All dies ist natürlich nur eine kleine Auswahl der Ziele und Ideen für diese Bundestagswahl. Alle diese Ziele und Ideen folgen dem Gedanken, sachkundige Politik mit Weitsicht und Vision zu verbinden, um das Leben aller Menschen in Deutschland und auch auf der Welt sicherer, freier und vor allem gerechter zu machen. 

Fazit 

Zum Schluss sei noch auf eine letzte „wahltaktische“ Überlegung verwiesen: Unser Land braucht linke und LINKE Politik. Auch wenn dies vielleicht bisher nicht deutlich geworden ist, so ist uns doch bewusst, dass die Große Koalition sowie die Grünen im Zuge ihrer vielfältigen Regierungsverantwortungen auch einiges Positives erreicht haben. Wir alle werden uns aber auch sicherlich daran erinnern, mit welchen Problemen die SPD zu kämpfen hat, seit sie einen unionsnahen Kompromisskurs fährt. 

Eine wirklich linke Koalition könnte wesentlich mehr ihrer Wahlvorhaben umsetzen, weil sich ihre Überzeugungen weniger widersprechen. Und für eine solche braucht es eine starke LINKE als Partnerin. 

Deshalb bitten wir um eure Unterstützung für einen sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Aufbruch! 

 Eure LINKE-HSG
(Tim Pöppel, Jahrgang 2020)